Fahrverbot umgehen – NEWS zum Thema Verkehrsrecht: Fahrverbot – Blitzer – Verkehrsunfall

Im Straßenverkehr ist die Verhängung eines Fahrverbots die schlimmste Strafe im Verkehrsrecht.

Wie kann ich aber ein Fahrverbot umgehen?

Auch aufgrund der Reform des Punktekatalogs in 2014, wonach nun bereits bei 8 Punkten die Fahrerlaubnis ohne Ausnahme entzogen werden muss, sollte jeder Bußgeldbescheid auch ohne direkt drohendes Fahrverbot überprüft werden.

Selbst bei gerichtlicher Überprüfung kann ein Fahrverbot nicht automatisch in eine höhere Geldbuße umgewandelt werden. Nur bei Vorliegen besonderer Ausnahmeumstände kann ein vorgesehenes Regelfahrverbot abgewendet werden. Eine solche Verhältnismäßigkeitsabwägung im Einzelfall kann zugunsten des Betroffenen mit einem Anwalt für Verkehrsrecht wesentlich wirksamer beeinflusst werden.

Bei Geschwindigkeitsverstößen innerorts um mehr als 30 km/h und außer Orts um mehr als 40 km/h führt zu solch einem vorgesehenen Fahrverbot. Auch ein Rotlichtverstoß nach einer Rotlichtzeit von mehr als einer Sekunde, oder eine Unterschreitung des Mindestabstands um weniger als 3/10 des halben Tachowerts bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h, hat dies zur Folge.

In diesem Zusammenhang liegt ein besonderer Fokus auf der Geschwindigkeitsmessung mittels Blitzern – ob festinstalliert oder mobil. In den Medien tauchen regelmäßig Meldungen auf, wonach ein nicht zu kleiner Teil der Messungen falsch sind, oder zumindest vor Gericht keinen Bestand haben. Es gibt sogar Meldungen, die von einer Fehlerquote von über 50 Prozent sprechen. Es stellt sich die Frage, wie präzise oder aussagekräftig also diese Messungen sind.

Blitzer Hersteller selbst geben keine Auskunft über die genaue Funktionsweise der Geräte, und Sachverständige scheitern oft am rechtlichen Schutz von Betriebsgeheimnissen. Selbst überwachende Beamte erhalten oft keine Bedienungsanleitungen, da diese aufgrund des Urheberrechts nicht kopiert werden dürfen. Allerdings ist eine gerichtliche Überprüfung dieser Messungen alles andere als einfach. Hier ist ein spezialisierter Anwalt aufgrund der Fehlerquote dieser Bußgeldbescheide fast zwangsweise angeraten – wenn auch nicht vom Gesetz vorgeschrieben.

Kann man ein Fahrverbot umgehen?

Gegen den Bescheid eines Fahrverbotes kann mit zweiwöchiger Frist ein Einspruch eingelegt werden. Sodann beginnt die gerichtliche Überprüfung. Hier muss durch den Verteidiger ein konkreter Beweisantrag gestellt werden. Fehlerquellen für einen nicht rechtmäßigen Bescheid sind ein falscher Tatvorwurf, also technisch bedingt fehlerhaft. Daneben kann die Beweisführung in der Bußgeldakte mangelbehaftet sein. Im Verfahren wird der Blitzer als technisches Gerät von einem Gutachter überprüft. Die weitere Beweisführung selbst dann vom Gericht.

Bei jedem Blitzgerät muss ein Eichschein vorhanden sein. Die Eichscheinnummer muss mit der Gerätenummer übereinstimmen. Schulungsbescheinigungen und Einarbeitungsprozeduren der bedienenden Beamten müssen vorliegen. Sodann müssen bei jedem neuen Blitzereinsatz erst Testfotos gemacht werden. Bei mobilen Radarmessungen und bei mobilen Laserhandgeräten muss dazu ein korrekter Winkel zur Fahrbahn eingehalten sein.

Sonst kann es schnell zu fehlerhaften Messungen kommen, bspw.

• durch Knickstrahlreflektionen

• durch Gegenverkehr

• dejustierte Zieloptik

• durch zu große Entfernung bei der Messung

• durch fehlerhafte Visiereinrichtung

• fehlerhaft arbeitender Abstandssensor

• nebeneinander fahrende Fahrzeuge

• ungünstige Wetterlage

• Fahrbahneigenschaften

• sonstige Bedienfehler

• Softwarefehler bei der Auswertung

und weiteren Faktoren. Auch das zweite Foto, das den Fahrer zeigt, kann leer bzw. unscharf sein, oder bereits das darauffolgende Fahrzeug zeigen. Darüber hinaus muss dann durch die Beamten ein fehlerfreies Messprotokoll angefertigt worden sein, das diese ganzen technischen Erfordernisse festhält. So muss letztlich zu einem einzelnen Fahrer ein zweifelsfreier und unmittelbarer Zusammenhang mit der Geschwindigkeitsübertretung hergestellt werden können.

Die Bußgeldakte muss also auch zahlreichen formalen Gründen genügen. Nachdem dies nur ein Auszug aus möglichen Fehlerquellen darstellt, zeigt dies deutlich, dass all dies das Beweismittel Blitzer unrechtmäßig machen kann. Es dürfte vor Gericht dann nicht mehr zur Anwendung kommen.

Sie wollen 1 Monat Fahrverbot umgehen – dann informieren Sie sich und lassen Sie Ihren Bescheid prüfen

Daneben sind bei Fragen des Führerscheins, der Fahrerlaubnis oder eines im Raum stehenden Fahrverbots weiter rechtliche Faktoren im Auge zu behalten, wie das Verfahren bei den nachgeschalteten Verwaltungsbehörden. Dies beeinflußt alles, ob eine Fahrerlaubnis entzogen wird, oder ob Ausnahmetatbestände vorliegen. Diese können persönlich aber auch örtlich bedingt sein. Auch die Länge der Entziehung und der Wiedererteilung ist hier maßgeblich.

Auch das Feld von Verkehrsunfällen ist ein weites. Zum einen betrifft dies die Folgen des Straßenverkehrsrechts. Zum anderen kommen hier neben dem Ordnungswidrigkeitsverfahren noch zahlreiche andere zivilrechtliche Besonderheiten, und in Einzelfällen sogar strafrechtliche Belange, hinzu.

Zuallererst muss auf die Beweislage, die Beweissicherung und der Suche nach neutralen Unfallzeugen höchster Wert gelegt werden. Hier sollten Sie stets an die umfassenden Aufnahme der Daten aller Beteiligten und der Fahrzeuge denken. Idealerweise Sollten Sie gleich noch am Unfallort Fotos mit dem Handy machen – auch von der Endstellung der Fahrzeuge. Sodann erfolgt die Ermittlung des Unfallschadens. Bei den Fahrzeugschäden bietet sich hier ein Kfz-Sachverständiger an. Dieser kann die Reparaturkosten, die Wertminderung bzw. bei einem wirtschaftlichen Totalschaden den Wiederbeschaffungswert abzüglich eines Restwert beziffern.

Die Reparaturkosten können dann fiktiv auf Gutachtenbasis abgerechnet werden. Ob eine Reparatur tatsächlich durchgeführt wird oder nicht, steht nach geltender Rechtsprechung frei. Auch die Sachverständigen- und Anwaltskosten sind vom Gegner zu tragen, wenn Sie der Geschädigte sind.

Eine Reihe weiterer Posten kann Ihr spezialisierter Anwalt für Kfz-Unfallrecht dann noch geltend machen. Hier ist stets an Mietwagenkosten und Nutzungsausfallentschädigung im Falle einer Reparatur zu denken. Darüber hinaus das bekannte Schmerzensgeld. Hierzu sollte auch möglichst kurzfristig nach dem Unfall eine ärztliche Einschätzung eingeholt und attestiert werden. Bei schwereren Verletzungen kommt auch eine Haushaltsführungsentschädigung in Betracht. Daneben sind die Besonderheiten der einzelnen Versicherungen zu beachten, bspw. beim „Quotenvorrecht“, wonach die gegnerische Haftpflichtversicherung und gleichzeitig die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen werden.

Dies ist nur ein sehr beispielhafter Auszug aus dem Themenbereich des Verkehrsrechts und zusammenhängender Rechtsgebiete, die die Gerichte in Deutschland in zahlreichen Fällen und tagtäglich beschäftigt. Auch finden hier immer wieder zahlreiche Änderungen der gesetzlichen Lage und der ständigen Rechtsprechung statt.

Die Kanzlei Artz und Partner hat gerade auf diesem Gebiet eine ausgewiesene Expertise und kann auf zahlreiche erfolgreiche anwaltliche Vertretungen von betroffenen Mandanten verweisen. Aufgrund der Komplexität dieser besonderen Sachgebiete in rechtlicher wie tatsächlicher Art ist es für den Laien ohne anwaltliche Vertretung fast unmöglich das beste Ergebnis zu erreichen.

Hier finden Sie mehr Informationen zum Thema Verkehrsrecht